Breaking News: “Polluters talk, we walk – volveremos”

Quelle: PUSH Europe
Quelle: PUSH Europe

Mehrere hundert Mitglieder verschiedener NGOs verlassen geschlossen die Klima-Konferenz und geben ihren Badges ab. Sie symbolisieren damit ihre Unzufriedenheit über den aktuellen Klimagipfel.

Für die verbleibenden Tage der Klimakonferenz werden sie nicht ins Stadion zurückkehren. Dies bedeutet jedoch NICHT, dass sie sich grundsätzlich und endgültig aus den Verhandlungen zurückziehen wollen. Die NGOs werden auf den nächsten Klimaverhandlungen weiterhin die Stimme der Zivilgesellschaft zu Gehör bringen. Eine weitere Beteiligung der Zivilgesellschaft am internationalen Prozess ist wichtiger als je zuvor, die vorherrschenden Umständen sind jedoch derzeit inakzeptabel.

 Wir kehren dem Prozess nicht den Rücken. Vielmehr möchten wir den Prozess der Klimaverhandlungen vor dem blockierenden Einfluss der großen klimaverschmutzenden Konzerne schützen. Deshalb können wir den Verlauf dieser COP nicht mit tragen.

 Insgesamt motivierten zwei Gründe diesen “Walkout”:

 Rahmenumstände der COP 19:

  1.) Die offiziellen Sponsoring-Partner der COP 19 sind Konzerne mit maßgeblichen Anteilen an Luft- und Umweltverschmutzung, die kein Interesse an einer schnellen Transformation zu klimafreundlichen Technologien haben (u.a. ArcelorMittal, Alstom, BMW).

 2.) Insbesondere der Kohleindustrie, die den größten Anteil an umweltschädlichen Emissionen verursacht, wird durch den parallel laufenden Kohlegipfel vor Ort und bereits beim nicht öffentlichen Pre-COP Treffen ein entscheidender Einfluss auf das Ergebnis der Verhandlungen eingeräumt.

 3.) Polens Umweltminister Korolec, der noch ein weiteres Jahr die Präsidentschaft der COP inne hält, wurde inmitten der Verhandlungen als Minister abgesetzt. Dadurch wird der politische Wille, dem Klimawandel entschlossen entgegenzutreten, weiter an Glaubwürdigkeit. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Anliegens werden in Frage gestellt.

Inhaltlicher Prozess auf der COP:

Es gibt kein nennenswertes Vorankommen der Verhandlungen:

Auch auf inhaltlicher Ebene wird von der Dringlichkeit im Bereich Klimaschutz nur gesprochen. Konkrete Handlungen bzw. Aktionen folgen jedoch nicht. So blockieren einige mächtige Industriestaaten die zentralen Punkte des Klima-Abkommens wie Finanzierung und Verlust&Schäden. Zudem haben einflussreiche Akteure mit hohen Emissionen wie die EU es versäumt, mit ambitionierten Zielen die Führungsrolle zu übernehmen. Australien und Japan haben ihre verbindlichen Zusagen bezüglich CO²-Einsparungen nachträglich drastisch gesenkt.

 Wenn wir auf diesen Missstand nicht dringend aufmerksam machen, riskieren wir, dass das einzige legitimierte internationale Forum endgültig zu einer Klima-Show wird.

[Text: Dorothea Epperlein]

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